20.09.2017 Sommerakademie 2017: Heraus- forderung „Informationelle Nichtbestimmung“
ULD: Wieder geht es um „Datenschutz neu denken“ für unsere Zukunft. Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen diskutierten, wie mit (Nicht-)Bestimmung umzugehen ist und wie „Privacy by Default“ zu einem besseren Datenschutz führt. <<weiter>>

20.09.2017 E-Privacy-Verordnung: Wirtschaft will kein "Desaster" wie bei Cookie-Abfrage
heise-online.de: Die Einwilligung in die Verarbeitung von Kommunikationsdaten kristallisiert sich als Knackpunkt im Streit um die geplante europäische E-Privacy-Verordnung heraus. Parallel hapert es hierzulande mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. <<weiter>>

19.09.2017 BayLDA: Unternehmen können Windows 10 Enterprise datenschutzkonform einsetzen
heise-online.de: In Unternehmen kann die Enterprise-Version von Microsofts Betriebssystem datenschutzkonform eingesetzt werden. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, das aber auch kritikwürdiges gefunden hat. <<weiter>>

08.08.2017 Trotz Brexits: Britische Regierung will EU-Datenschutzverordnung übernehmen
heise-online.de: Der britische Digitalminister Matt Hancock hat angekündigt, das britische Datenschutz- recht an die neuen EU-Vorgaben anpassen zu wollen. Er will sicherstellen, dass persönliche Daten auch nach dem Brexit mit Mitgliedsstaaten ausgetauscht werden können. <<weiter>>

06.07.2017 BDSGneu im Bundesanzeiger veröffentlicht 
Keck-DSB: Gesetz zur Anpassung des Datenschutz- rechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) <<weiter>>

01.06.2017 Kritik an umfassenden Daten- schutzänderungen "durch die Hintertür"
heise-online.de: Die Koalition will auf die Schnelle im Bundestag eine "Formulierungshilfe" der Bundesregierung beschließen, mit dem Fingerabdrücke von Asylbewerbern gescannt und der Sozial- und Steuerdatenschutz überarbeitet werden sollen. <<weiter>>

25.05.2017 Halbzeit auf dem Weg zum europäischen Datenschutzrecht
BayLDA: Am 25.05.2017 läuft bereits die Hälfte der Vorbereitungszeit auf das neue Recht ab. Das BayLDA hat deshalb einen DSGVO-Prüffragebogen entworfen und an 150 bayerische Unternehmen gesandt. <<weiter>>

15.05.2017 EU-DSB forderte Nachbesse- rungen am Entwurf der ePrivacy-Verordnung
Berliner Datenschutzrunde: In einer Stellungnahme äußerte sich der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli kritisch zum Entwurf der ePrivacy-Verordnung der Europäischen Kommission. Obwohl das Bestreben der Kommission, das Schutzniveau der Privatsphäre bei Meta- und Inhaltsdaten anzuheben, begrüßenswert sei, kritisierte Buttarelli den Entwurf. Die Komplexität der Vorschläge, beispielsweise durch unterschiedliche Vertraulichkeitsstufen für verschiedene Datenkategorien, erschwere eine Umsetzung erheblich. Wichtig sei vor allem, dass die ePrivacy-Verordnung im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung stehe. Buttarelli regte darüber hinaus an, Datenschutzkriterien direkt bei der technischen Umsetzung von Produkten zu beachten („Privacy by Design“) und verbraucherfreundliche Voreinstellungen mit in den Entwurf aufzunehmen. Zuvor hatte sich unter anderem bereits die Artikel-29-Gruppe der Datenschutzbeauftragten der Mitgliedsländer für Nachbesserungen an dem Kommissionspapier stark gemacht.

05.05.2017 EU-Datenschutzbeauftragter richtet "digitales Clearing-Haus"ein
heise-online.de: Bisher wurden mutmaßliche Rechtsverstöße web-basierter Diensteanbieter wie Facebook von den Regulierungsbehörden separat behandelt. Durch das "digitale Clearing-Haus" soll sich das nun ändern. <<weiter>>

27.04.2017 Bundestag beschließt BDSG-Neu- fassung
datenschutzbeauftragter-online.de: Der Bundestag hat in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen. Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt dieser zu bzw. beschließt, keinen Einspruch einzulegen, ist das Gesetz zustande gekommen und wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. <<weiter>>

21.04.2017 EU-Kommission droht Deutschland mit Vertragsverletzungs- verfahren
heise-online.de: Die Brüsseler Regierungs- institution hält einige Punkte in dem hiesigen Gesetzentwurf, mit dem die EU-Datenschutzver- ordnung umgesetzt werden soll, für unvereinbar mit den europäischen Vorgaben. Man beobachte das Verfahren ganz genau. <<weiter>>

02.04.2017 Göttinger Erklärung: Datenschützer legen sich mit Merkel & Co. an
heise-online.de: Die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern haben es als "befremdlich" bezeichnet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Kabinettsvertreter nur noch dem Datenreichtum das Wort reden. <<weiter>>

18.03.2017 Datenschutzaufsicht: Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz teilweise europarechtswidrig
heise-online.de: Barbara Thiel, Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, kritisiert den Entwurf zum neuen Bundesdatenschutzgesetz in Teilen als europarechtswidrig. <<weiter>>

10.03.2017 Voßhoff kritisiert Regelungsvor- schlag für automatisiertes Fahren
heise-online.de: Die Bundesdatenschutzbeauf- tragte Andrea Voßhoff beschwert sich über fehlende Datenschutzregelungen im Regelungsvorschlag für Haftungsfragen des automatisierten Fahrens. Ob ihr Appell gehört wird, ist fraglich. <<weiter>>

03.03.2017 BayLDA stellt 7. Datenschutzbe- richt vor
BayLDA: Der Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 wurde am 3. März 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. <<weiter>>

24.02.2017 Datenschutzgrundverordnung bringt Datenschutzaufsicht an Belastungsgrenze
heise-online.de: Die Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland sind derzeit kaum in der Lage, die zusätzlichen Aufgaben durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu bewältigen, wie ein unabhängiges Rechtsgutachten jetzt zeigt. <<weiter>>

02.02.2017 Harte Kritik an Entwurf für neues Bundesdatenschutzgesetz
heise-online.de: Der deutsche Gesetzgeber muss die europäische Datenschutz-Grundverordnung in nationales Recht umsetzen. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums stößt nun aber auf den Widerstand der Datenschützer. <<weiter>>

31.01.2017 Datenschutz - Bessere Vorschriften für kleine Unternehmen
Europäische Kommission: Mal eine ganz interessante Seite, insbesondere für Kunden oder Schulungen... <<weiter>>

29.01.2017 Inoffizieller Kabinettsentwurf zur Anpassung des BDSG
datenschutzbeauftragter-online.de: Derzeit wird auf Bundesebene ein Gesetzesentwurf zur An- passung des deutschen Datenschutzrechts insbe- sondere an die EU-Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet. Nach verschiedenen Referentenent- würfen liegt nun inoffiziell die Fassung vor, die nach momentaner Planung in der kommenden Woche im Bundeskabinett vorgelegt werden soll. <<weiter>>

13.01.2017 EuGH korrigiert Urteil zum Datenschutz von IP-Adressen
heise-online.de: Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass IP-Adressen personenbeziehbar und damit besonders geschützt sind, wenn etwa bei einem Cyberangriff Ermittler anhand der Logfiles Bestandsdaten vom Provider einholen können. <<weiter>> 

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